Wien 22.2.2022
Sehen Sie, wie die Diskussion im Deutschen Bundestag heute aussieht. Der AfD-Abgeordnete Rene Springer wandte sich an die Grünen, die derzeit an der Regierungskoalition beteiligt sind. Zitat aus Telegram: Bittel TV – Einfach anders:
Rund 60 Cent pro Liter können deutsche Autofahrer in der Grenzregion zu Polen sparen, wenn sie ihren Tank im Nachbarland füllen. Der Unterschied geht auf die Mehrwertsteuersenkung zurück, mit der die polnische Regierung auf die steigenden Kraftstoffpreise reagierte. Die AfD brachte daher einen Antrag ein, wonach die Kraftstoffpreise auch in Deutschland gesenkt werden sollten.
Nun wären die Grünen nicht die Grünen, wenn sie auf Sachpolitik mit sachpolitischen Argumenten eingehen würden. Daher griff auch wenig überraschend ihr Abgeordneter Audretsch lieber zur Moralpolitik. Er könne es an dieser Stelle sehr kurz machen, erwiderte er einem Kollegen von der AfD.
„Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.“ Das sei das Einzige, was er in dieser Frage als Antwort übermitteln könne, erläuterte Audretsch knapp und verabschiedete sich unter dem Applaus von SPD und Grünen zu seinem Abgeordnetensitz.
So viel Selbstgefälligkeit mag vielleicht bei der eigenen Klientel, die gerade bei den Grünen bekanntlich eher zu den wirtschaftlich besser gestellten Schichten zählt, gut ankommen. Der gebeutelte Bürger, der an der Zapfsäule aber immer tiefer in den Geldbeutel greifen muss, dürfte allerdings wenige Verständnis dafür haben, dass seine wachsenden finanziellen Sorgen mit einem lapidaren Rechtsextremismus Vorwurf vom Tisch gewischt werden.
Für einen Abgeordneten der Grünen scheint es die beste Antwort auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff zu sein, Polen von der Europäischen Kommission wegen „umweltpolitischer Fehler“ zu bestrafen.
Autor des Artikels: Marek Wojcik