Breslau/Polen 18.7.2023
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Als ich zu Zeiten der Volksrepublik Polen im Oktober nach den Ferien an die Universität zurückkehrte, schaute ich mit Interesse auf die Tafel mit der Liste der von der Universität verwiesenen Studenten. Der Grund: „Er ist nicht aus dem Ausland ins Land zurückgekehrt.“ Wir haben über sie gesprochen: Sie haben sich für die Freiheit entschieden.
Parteifunktionäre in der Volksrepublik Polen verwendeten Worte wie „der einzig Richtige“, wenn sie über das Machtsystem sprachen. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidungen ihrer Regierung als „alternativlos“. Können Sie den Unterschied finden? Ich bin durchgefallen. Ach wahr! Jeder Mensch in Deutschland erhält problemlos einen Reisepass und kann gehen, wohin er möchte. Meiner Frau wurde in der ersten Hälfte der 1980er Jahre von den polnischen Behörden sieben Mal ein Reisepass verweigert, weil ich mich zu diesem Zeitpunkt in Wien aufhielt.
Aber bekommt in Deutschland jeder einen Reisepass? Im Deutschen Bundestag arbeiten die Regierungsparteien an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Passverweigerung für Personen, die im Verdacht stehen teilnehmen zu wollen, an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen.
Da in der EU noch die Schengen-Regeln gelten, handelt es sich offenbar um Reisen außerhalb dieses Raumes. Es sei denn, es ist geplant, die Freizügigkeit auch zwischen EU-Ländern einzuschränken. An der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Österreich (Mikulov/Drasenhofen) wurden im Jahr 2020 zur Hygienekontrolle gemietete blaue Container aufgestellt. Die Kontrollen wurden zurückgezogen, die Container stehen noch, obwohl man sie jeden Monat bezahlen muss.
So wollen deutsche Behörden in Hinkunft aus dem Bauch heraus feststellen, ob eine Veranstaltung im Ausland im Widerspruch zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes” steht. In nahtlosem Übergang ist dann von “Rechtsextremismus” die Rede. Das deutsche Grundgesetz sieht unseres Wissens nach keine Unterscheidung von Menschen nach politischer Gesinnung vor, genauso wenig wie es eine Option bietet, Andersdenkende zu diskriminieren. So schreibt Report24 darüber im Artikel: Diktatur Deutschland: Jetzt soll wieder Ausreiseverbot für Andersdenkende kommen.
Anscheinend soll das Passverbot nur für Rechtsradikale gelten, und das ist ein Haufen verrückter Nazis! Nur wenige Menschen betrachten sich als Radikale, und das ist überhaupt nicht notwendig. Eine solche Beurteilung wird für Sie von den Beamten des zuständigen Ministeriums vorgenommen, nachdem geprüft wurde, wem und wofür Sie auf YouTube, Facebook oder Twitter ein like gegeben haben.
In Deutschland liegt die Unterstützung für die AfD – praktisch die einzige Oppositionspartei – längst bei über 20 % und liegt nach der CDU auf Platz zwei, und wir müssen noch zwei Jahre bis zu den Wahlen in Deutschland warten. Diese AfD-Wähler werden von einigen Politikern als rechtsextreme Nazis gebrandmarkt. Wir sind an dem Punkt angelangt, dass antidemokratische Parteien, die am häufigsten durch Wahlbetrug an die Macht gelangt sind, die einzigen wirklich demokratischen Kräfte bekämpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen. Der Dieb schreit: Fangt den Dieb.
– Julian Assange.
Autor des Artikels: Marek Wojcik